Wie ein Austausch zwischen zwei Städten Best-Practice-Prinzipien inspirieren kann
Minsk und Berlin – zwei Städte, die in unterschiedliche politische Systeme eingebettet sind, und doch teilen sie trotz ihrer Unterschiede einen sehr ähnlichen Kampf: Proteste der Bürger*innen; nicht nur die wiederkehrende Fridays For Future-Proteste, sondern insbesondere Wohnungs- und Stadtentwicklungsproteste.
Aus gesetzgeberischer Sicht sind die Bedingungen für die Stadtentwicklung sehr unterschiedlich: Berlin ist eine sogenannte Mieter*innen-Stadt – etwa 86% der Berliner*innen leben in ihren Wohnungen zur Miete. Um neu zu bauen, müssen Bauflächen von privaten Grundstückseigentümer*innen erworben werden – eine schwierige Aufgabe, denn hierbei gilt es viele gesetzliche Vorschriften zu beachten. Anders ist es in Minsk; hier wurden viele Wohnungen nach dem Zerfall der Sowjetunion privatisiert, doch Bau-und Industriefläche blieben in staatlichem Besitz. Dementsprechend wird die Stadtentwicklung in Minsk hauptsächlich durch Verwaltungsentscheidungen über staatliches Land bestimmt.
Grafik: sowirdberlin.de
Trotz dieser unterschiedlichen legislativen Landschaft hat die Bevölkerungszahl beider Städte in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Von den anfangs 45.000 Einwohnern, wuchs die Bevölkerungszahl in Minsk in diesem Jahr auf über Zwei Millionen Menschen.
In Berlin wird nach einem Bevölkerungsrückgang in den 1990er-Jahren die Stadt bis 2030 voraussichtlich um 250.000 bis 400.000 Einwohner wachsen. Das entspricht in etwa der Stadtbevölkerung von Chemnitz, wodurch die ohnehin schon angespannte Lage zur Wohnungsnot von Neuankömmlingen in Berlin verschärft wird.
Ein solcher Bevölkerungszuwachs führt nicht nur zu einer Immobilienkrise, sondern auch zu infrastrukturellen und verkehrsplanerischen Herausforderungen: Die Straßen sind mit zusätzlichen Autos verstopft, der Lieferverkehr nimmt zu und neue Industrieanlagen werden benötigt, es fehlt an Kindertagesstätten und an Zugängen zu schnellem WLAN. In Berlin sind historische Gebäude und Wohnungen dringend reparaturbedürftig, und zur Einhaltung der Klimaschutzziele müssen Gebäude energetisch saniert werden. In Minsk werden einstöckige Häuser abgerissen, um für neue Hochhäuser mit mehr Wohnraum Platz zu schaffen. Parks und Grünflächen werden reduziert, um neue Wohnungen und Einkaufszentren zu bauen, damit die Nachfrage einer wachsenden Bevölkerung befriedigt und die Verstädterung des Umlandes verringert werden kann. Beide Städte stehen also vor der Herausforderung den Bedarf an neuem Wohnraum gerecht zu werden und dabei gleichzeitig nicht die Lebensqualität in den Städten zu verringern – ein Spagat, der nicht immer glückt.
© HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform gGmbH
Kurz gesagt; viele Bürger*innen haben die Stadtentwicklungsziele satt. In beiden Städten werden neue Pläne diskutiert, die die Grünflächen reduzieren würden (wie zum Beispiel die weitergeführte Debatte um das Tempelhofer Feld) und in Minsk sollen bestehenden Komplexen (wie z. B. Einkaufszentren) Ebenen von Wohnungen und Gebäuden hinzugefügt werden. Diese Verdichtung nehmen viele Minsker*inen als eine Reduzierung ihres Lebensstandards wahr – dort definiert als ein Gleichgewicht zwischen bebauten und naturbelassenen Gebieten in der Stadt und kurzen Distanzen zum alltäglichen Bedarf. Die Bürger*innen fühlen sich vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen und sind frustriert, wenn immer mehr Baustellen um ihren Hinterhof herum auftauchen, über die sie keine Kontrolle und Kenntnis haben. Dies führt zu Wut und Frustration, die sich zu endlosen Konflikten zwischen der Stadtverwaltung, lokalen Protestgruppen und privaten Geschäftsinteressen entwickelt.
Um solche festgefahrenen Konflikte zu vermeiden, haben beide Städte die dringende Notwendigkeit für Bürger*innenbeteiligung erkannt: Die Bewohner*innen müssen befragt und in die Entwicklungsplanprozesse miteinbezogen werden, damit die Stadtentwicklung ohne eine Verhärtung der Fronten erfolgen kann. Aber wie könnte so ein Prozess aussehen? 40 Expert*innen aus Weißrussland und Deutschland sprachen zu diesem Thema in unserem Trialog „Die Zukunft der Stadt“ am 3. und 4. Oktober in Minsk, der im Rahmen des dortigen Architekturherbstes stattfand.
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Durch intensive Auseinandersetzung mit dem Thema wurden bestehende Bürger*innenbeteiligungsprojekte diskutiert und eine Vielzahl von Ideen gesammelt. Dabei konnten vier Schlüsselbereiche identifiziert werden, die zu einer guten Bürger*innenbeteiligung führen können:
1. Treffen Sie Ihre Bürger*innen auf neutralem Boden und im Dialog auf Augenhöhe
Das Hauptproblem bei vielen Bürger*innenbeteiligungsprojekten ist das Fehlen eines neutralen Moderators, der den Prozess zwischen den Interessengruppen erleichtert. Hier sind ein paar wichtige Eckpunkte; um bittere Gefühle und Apathie zu vermeiden, seien Sie bereit, Bürger*innen mit Respekt zu begegnen. Stellen Sie sicher, dass Sie einen geschützten Raum zum Austausch von Ideen und Gedanken zur Verfügung haben. Hören Sie sich während des Prozesses alle Stimmen und Meinungen an. Bleiben Sie nicht beharrlich auf Ihrer Meinung sitzen: während des Prozesses müssen immer wieder Kompromisse eingegangen werden.
2. Gestalten Sie den Prozess Transparent
Grafik: Bürgergesellschaft.de
Ein entscheidendes Kriterium, um den Bürger*innen das Gefühl zu geben, einbezogen zu werden, besteht darin, ihnen wichtige Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies hilft, die Bürger*innen von Anfang an einzubeziehen, statt auf das unvermeidliche Partizipationsparadox (siehe Grafik oben) zu warten. Die relevanten Informationen sollten nicht nur online verfügbar sein, sondern auch in gedruckter Form für beispielsweise Menschen mit geringen IT-Kenntnissen oder Menschen mit anderen Einschränkungen. Kommunizieren Sie kontinuierlich über laufende Stadtentwicklungsprojekte mit öffentlicher Beteiligung und erklären Sie, in welchem Rahmen die Lösungen umgesetzt werden können. Listen Sie die teilnehmenden Gruppen und Organisationen.
3. Die notwendigen Ressourcen bereitstellen
Die Durchführung eines gut vorbereiteten und erfolgreichen Bürger*innenbeteiligungsprojekts wird viele Ressourcen erfordern: Organisation offener Treffen, Festhalten mehrerer Perspektiven und Meinungen, Bereitstellung wichtiger Informationen für die Bürger*innen, finanzielle Vergütung der Mitwirkenden. Stellen Sie sicher, dass Sie genug finanzielle Mittel haben, um diese notwendige Vor- und Nachbereitung bezahlen zu können.
Trialog in Minsk
© HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform gGmbH
4. Eine gemeinsame Sprache finden
Es ist nicht einfach Projektpläne zu verstehen. Die Suche nach einer gemeinsamen Sprache durch leicht lesbare Dokumente und Grafiken ist wichtig, um ein breites Publikum zu erreichen. Nutzen Sie den öffentlichen Raum, um den Prozess darzustellen, Künstler*inneninterventionen und -parteien zu organisieren und lokale Organisationen zu finden, um auf die unterschiedlichen Kommunikationspräferenzen der Bevölkerung einzugehen. Und vergessen Sie nicht, die Informationen in der Vielzahl der Sprachen der lokalen mehrsprachigen Bevölkerung bereitzustellen.
In einer Zeit, in der globale Migrationsbewegungen zunehmen und die Urbanisierung in vielen Ländern rasant voranschreitet, sind Minsk und Berlin gute Beispielstädte des 21. Jahrhunderts, die mit einem schnellen Bevölkerungswachstum zu kämpfen haben. Trotz ihrer geopolitischen Unterschiede stehen sie vor ähnlichen städtebaulichen Konflikten: In beiden Städten ist es dringend notwendig, die lokale Bevölkerung in zukünftige Entwicklungspläne einzubeziehen, um den Frieden zu erhalten und den Wohnungsbedarf zu decken. Mit geeigneten Instrumenten und adäquaten Denkweisen kann die Beteiligung der Bürger*innen an Stadtentwicklungsprozessen eine Chance sein, die aktive Bürger*innenschaft und Kommunikation zwischen heterogenen Gruppen der Gesellschaft zu verbessern. Mit den vier oben erweiterten Prinzipien können wir Governance als Ideenaustausch neu denken und unsere Zukunftsstädte gemeinsam gestalten.
Weitere Informationen zu unserem Projekt finden Sie hier.